Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

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Heute, am 15.12.2016, hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) verabschiedet.

  • § 27 Abs. 2 VGG bestimmt, dass Verleger nach einer im Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften bestimmten Quote an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können – egal, wer die Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat (sprich: egal, ob der Urheber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits Mitglied der Verwertungsgesellschaft war und ihr die Rechte am jeweiligen Werk im Voraus abgetreten hat.)
  • § 27a VGG bestimmt, dass der Urheber, nachdem das Werk veröffentlicht wurde, der Verwertungsgesellschaft gegenüber zustimmen kann, dass der Verlag auch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. Das war bislang aufgrund des § 63 UrhG nicht möglich, da nach zutreffender Ansicht gesetzliche Vergütungsansprüche nicht schon mit der Vollendung des Werks entstehen, sondern mit der Nutzung
  • § 63a Abs. 1 UrhG wird dahingehend geändert, dass der Urheber gesetzliche Vergütungsansprüche dann im Voraus (!) an einen Verleger abtreten kann, wenn dieser im Interesse der Urheber Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringt.
  • § 63a Abs. 2 UrhG bestimmt, dass der Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche (z. B. Kopierabgabe) nach der Veröffentlichung des Werks auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abtreten kann, wenn die VG die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.

Ob dieses Gesetz der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Luksan/van der Let – C 277/10 sowie HP/Reprobel – C 572/13) entspricht, wird sich zeigen. Der EuGH hatte nämlich entschieden, dass eine nationale Regelung unzulässig sei, die verhindere, dass die Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen ungeschmälert den Urhebern zukomme.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Thomas Hoeren hatte im Interview mit dem Magazin »brand eins« kommentiert:

„Auch Verlage […] kassieren mit, ohne juristisch dazu einen Hauch von Berechtigung zu haben.“


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