Bundesrat erteilt Zustimmung – Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) geändert

Der Bundesrat stimmt der Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) am 15.12.2016 zu – Die Verlegerbeteiligung ist zukünftig vorerst gesichert

Der Bundesrat hat einen Tag, nachdem der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) verabschiedet hat, seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das wird wohl noch vor Weihnachten passieren.

Damit bietet die Regierung den Verlagen eine »Übergangslösung« und sichert die Verlegerbeteiligung für die Zukunft ab, solange niemand gegen das VGG klagt – wegen Verstoßes gegen die EuGH-Rechtsprechung im Fall Luksan.