Übergangslösung für Verlegerbeteiligung ab 24.12.2016 hilft Verlagen

übergangslösung

Übergangslösung für die Verlegerbeteiligung: Verlage müssen zunächst nicht mehr um ihre Existenz bangen. Die Änderung des § 27 Abs. 2 VGG und § 27a VGG (vgl. Meldung vom 15.12.2016) traten am 24.12.2016 in Kraft, nachdem sie am 23.12.2016 verkündet wurden (BGBl. 3037 vom 23.12.2016). Das sichert den Verlagen künftig wieder die pauschale Verlegerbeteiligung, wie sie GEMA und VG WORT seit Jahrzehnten praktizieren.

Diese »Übergangslösung«, wie sie der Gesetzgeber nennt, dient dazu, dass die bisherige Praxis der Verwertungsgesellschaften (pauschale Verlegerbeteiligung nach dem Verteilungsplan) vorerst beibehalten werden kann, bis sie entweder ein Gericht aufhebt oder der europäische Gesetzgeber legitimiert.

In Zukunft erfolgen also wieder Ausschüttungen durch GEMA und VG Wort!

Ist damit die Existenz der Verlage durch die Übergangslösung gesichert?

Vorerst ja. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass die bisherige Praxis der Verwertungsgesellschaften – pauschale Verlegerbeteiligung gemäß Verteilungsplan – künftig wieder legitim sein wird. Die GEMA hat bereits angekündigt (vgl. GEMA Meldung), sie werde ab 2017 wieder Verlegerbetiligungen ausschütten. So schreibt die GEMA, sie empfehle weiterhin die Bestätigung der einzelnen Urheber,

»[…] Eine Voraussetzung für die künftige Beteiligung des Verlegers ist eine solche Bestätigung aber nicht.«
Achtung: Für die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist das Bestätigungsschreiben sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft unentbehrlich! Der neue § 27a Abs. 1 VGG erfordert nämlich, dass der Urheber der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen »Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks« zustimmen muss.

Übergangslösung oder dauerhafte Regelung?

Wie bereits der Gesetzgeber sagt, handelt es sich nur um eine Übergangslösung. Die Regelung verstößt nämlich gegen Europarecht (vgl. hier). Die Regelung wird solange halten, bis gegen das VGG geklagt wird. Dann liegt es an der europäischen Kommission, eine europaweite Regelung zu treffen, die den Verlagen ein eigenes Leistungsschutzrecht gibt bzw. die pauschale Verlegerbeteiligung erlaubt.