Die häufigsten Fragen und Antworten zu Verlegerbeteiligung

Häufige Fragen und Antworten zur Verlegerbeteiligung – Wenn Sie sich schon etwas mit der Materie auskennen und nur Einzelfragen zur Verlegerbeteiligung haben, finden Sie Ihre Antwort möglicherweise hier auf die Schnelle.

Alternativ können Sie auch hier auch detailliert zu diesem Thema lesen.

Die vorhandenen Fragen und Antworten zur Verlegerbeteiligung helfen Ihnen nicht weiter?

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Droht den Verlagen jetzt die Rückforderung der Verlegerbeteiligung, die sie von GEMA bzw. VG Wort zwischen 2012 und 2016 bekommen haben?

rueckforderungEine Rückforderung der Ausschütungen vergangener Jahre wäre für Verlage fatal und würde viele Verlage in ihrer Existenz gefährden. Aufgrund der Urteile des BGH und des KG Berlin steht aber fest, dass GEMA und VG WORT die Verlegerbeteiligung zwischen den Juli 2012 und Dezember 2016 rechtswidrig an die Verlage ausgeschüttet haben. Sowohl GEMA als auch VG WORT werden über kurz oder lang die Rückforderung dieser Ausschüttungen verlangen, damit sie die Gelder an die Urheber weiterleiten können.

Verlage können sich aber von ihren Vertragspartnern – den Urhebern – eine individuelle Bestätigung einholen, mittels derer der Urheber auf die Rückzahlung verzichtet bzw. nachträglich in die Auschüttungen an den Verlag einwilligt.

Für die Zukunft gilt: Aufgrund des geänderten § 27 Abs. 2 VGG werden GEMA und VG WORT – wie bereits seit Jahrzehnten – die Verlegerbeteiligung an die Verlage ausschütten, mit Ausnahme der Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Diese können gemäß § 27a VGG künftig nur noch nach Anmeldung bzw. Veröffentlichung des Werks an die Verlage abgetreten werden – hierfür ist stets eine individuelle Vereinbarung mit dem Urheber nötig.

 

Man muss unterscheiden zwischen (1) vergangenen Ausschüttungen und (2) zukünftigen Ausschüttungen.

1. Verlegerbeteiligung in der Vergangenheit

Gibt der Urheber die Bestätigung nicht ab – genehmigt er also nicht die vergangenen Ausschüttungen an die Verlage – wird die GEMA die seit 2012 unter Vorbehalt gezahlten Ausschüttungen zurückverlangen (der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest) und an die Urheber auskehren.

Möglicherweise haben aber Verlage aufgrund ihrer Verlagsverträge einen Anspruch gegen den / die Rechteinhaber auf Abgabe der Zustimmung – notfalls gerichtlich! Das wäre dann der Fall, wenn der Verlagsvertrag eine wirksame Abtretungsvereinbarung enthält. Denkbar wäre auch, dass die Verlage sich ihren Verlagsanteil gerichtlich erstreiten, wenn die GEMA diesen zu Unrecht zurückfordert.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte bzw. die GEMA reagieren. Das jeweilige Vorgehen ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Noch gibt es keine Präzidenzfälle – alle Beteiligten sind mit der Situation heillos überfordert.

2. Zukünftige Verlegerbeteiligung

Aufgrund der Einführung des § 27 Abs. 2 VGG, die am 24.12.2016 in Kraft trat, sind die Bestätigungen für die Zukunft nicht mehr notwendig, denn dann ist es egal, ob der Urheber bei Abschluss des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied war oder nicht.

Achtung: Für die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist das Bestätigungsschreiben sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft unentbehrlich! Der neue § 27a Abs. 1 VGG erfordert nämlich, dass der Urheber der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen »Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks« zustimmen muss.

Das kommt drauf an. Ein Anspruch auf Abgabe der Bestätigung dürfte – wenn überhaupt – nur dann bestehen, wenn der ursprünglich geschlossene Verlagsvertrag ebenfalls schon eine Abtretungserklärung bzw. Zahlungsanweisung enthält.

Die meisten Verlagsverträge enthalten allerdings nur den pauschalen Passus, nach dem sich die Verteilung der Einnahmen nach dem jeweils gültigen Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft richtet. Darin dürfte wohl keine Abtretungserklärung zu sehen sein.

Folglich dürfte in den meisten Fällen eine (außerordentliche) Kündigung des Verlagsvertrags durch den Verleger nicht in Betracht kommen.

Angenommen, Verlage ergreifen keine weitere Maßnahmen, wie sie von der GEMA vorgeschlagen wurden und können auch aufgrund ihrer Verlagsverträge keine wirksame Rechteübertragung vorweisen. Können diese Verlage überhaupt (ordentliche) GEMA-Mitglieder sein? Daran hängen natürlich auch Ansprüche auf Altersvorsorge, etc.

Diese Frage ist derzeit ungeklärt. Im Einzelfall könnte es aber durchaus denkbar sein, dass die GEMA-Mitgliedschaft zu Unrecht bestand. Welche Konsequenzen daraus abgeleitet werden, ist völlig offen.

Nach Informationen der GEMA hilft Ihnen diese bei der Ermittlung der aktuellen Anschrift des Urhebers / Rechtsnachfolgers. Sie müssen der GEMA dazu eine Excel-Tabelle mit allen Urhebern und der jeweiligen IPI-Nummer des Urhebers übermitteln.

Das funktioniert wie folgt:

  1. Die GEMA bietet auf ihrer Webseite für ihre Mitglieder den Menüpunkt Online-Services an. Dort können Sie – falls nicht schon erfolgt – einen Account beantragen. Nachdem Sie sich mit Ihrem Benutzernahmen und Ihrem Passwort eingeloggt haben, können Sie unter dem Unterpunkt Repertoiresuche zunächst mal all Ihre verlegten Werke suchen.
  2. Wählen Sie rechts nach dem oberen Suchfeld »CAE/IPI« aus und geben die IPI Ihres Verlags ein (IPI  = Interested Parties Information) ist die internationale Beteiligtendatenbank der CISAC, des Dachverbandes der Verwertungsgesellschaften. Sie enthält Informationen über Komponisten, Textdichter und Musikverlage, die Mitglied einer CISAC-Gesellschaft oder sonst beteiligt sind). Sollten Sie die IPI Ihres Verlags nicht kennen, suchen Sie stattdessen nach einem Titel, den Sie verlegen. Sie erhalten dann im Suchergebnis auch Ihren Verlag mit der IPI Ihres Verlags angezeigt.Hinweis: Nach der IPI können Sie nur suchen, wenn Sie eingeloggt sind!
  3. Wenn Sie nach Ihrer IPI suchen, erhalten Sie sämtliche von Ihrem Verlag verlegten Titel aufgelistet und zu jedem Titel alle beteiligten Urheber bzw. Rechtsnachfolger, also je nach Werk: Komponist, Bearbeiter und Textdichter.
  4. Diese Auflistung können Sie als XML-Datei exportieren und anschließend in das Excel-Format umwandeln.
  5. Anschließend müssen Sie sämtliche Verlage aussortieren und von den Verbleibenden Urhebern noch die Dubletten herausfiltern.

Vergangene Verlegerbeteiligung

Die Verwertungsgesellschaften werden die Verlegerbeteiligung zwischen 2012 und 2016 zurückfordern, wenn die jeweiligen Urheber der vergangenen Beteiligung nicht zustimmen.

Künftige Verlegerbeteiligung

Aufgrund des gefassten § 27 Abs. 2 VGG können die Verwertungsgesellschaften künftig die Verlage wieder an den Einnahmen der Urheber aus den Nutzungsrechten beteiligen. Es kommt nun nicht mehr darauf an, wer die Rechte zuerst in die GEMA eingebracht hat.

Achtung: Für die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist das Bestätigungsschreiben sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft unentbehrlich! Der neue § 27a Abs. 1 VGG erfordert nämlich, dass der Urheber der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen »Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks« zustimmen muss.