Rückzahlung an GEMA vermeiden und Verlegerbeteiligung sichern

So können Musikverlage eine Rückzahlung an die GEMA vermeiden:

rueckzahlung gema musikverlagNehmen wir an, Sie sind Geschäftsführer bzw. Inhaber eines Musikverlags. Seit mehreren Jahren haben Sie Informationsschreiben der GEMA erhalten, dass drie Verlegerbeteiligung nur unter Vorbehalt erfolgt, da laufende Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Verlegerbeteiligung möglicherweise dazu führen könnten, dass Ausschüttungen zu Unrecht erfolgt sind. Die Rückzahlung der zu Unrecht ausgeschütteten Verlegerbeteiligung an die GEMA droht.

Im Wesentlichen müssen Sie zu jedem Werk eine Bestätigung des / der Urheber(s) einholen und diese dann im Wege des elektronischen Bestätigungsverfahrens (EBV) an die GEMA übermitteln.

Wie das funktioniert, spielen wir im Folgenden durch:


STEP 1: Abschlagszahlungen beantragen

Ab 2017 erfolgen keine Ausschüttungen mehr an Verlage, wenn diese nicht für jedes Werk die vertragliche Berechtigung, an den Einnahmen des Urhebers beteiligt zu werden, oder aber den Umstand, dass sie das Werk erstmals in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben (also: wenn der Urheber zum Zeiptunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags noch nicht Mitglied der Verwertungsgesellschaft war), mit dem EBV bestätigen.

Bleiben Zahlungen aus, bringt das Verlage möglicherweise in Liquiditätsschwierigkeiten.

Das können Sie zu einem Teil vermeiden, wenn sie Abschlagszahlungen beantragen. Hierzu müssen Sie einen Antrag stellen (das Antragsformular finden Sie auf der Webseite der GEMA), damit die GEMA Ihrem Verlag einmalig eine Abschlagszahlung zum 1.1.2017 für alle in ihrem Verlag liegenden Werke im Rahmen der am leistet. Diese Zahlungen erfolgen selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass Sie berechtigt sind, an den Einnahmen des Urhebers beteiligt zu werden (also insbesondere aufgrund der Regelungen im Verlagsvertrag bzw. wenn der Verlag die Rechte erstmals in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat).

Vorsicht! Wenn sich später herausstellt, dass Sie kein Recht zur Beteiligung an den Tantiemen des Urhebers haben, droht Ihnen die Rückzahlung an die GEMA und möglicherweise noch Anwalts- und Gerichtskosten, sollte es zum Streit kommen. Prüfen Sie also Ihre Verträge genau!


STEP 2: Adressen der Urheber / Rechtsnachfolger ermitteln

Nun wird es aufwändig. Sie müssen zu jedem einzelnen Titel, den Sie verlegen, alle Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger (meist die Erben oder Erbengemeinschaften) ermitteln. Das könnten viele Tausende sein.

Wie bekommt man die Adressen heraus?

Nach Informationen der GEMA hilft Ihnen diese bei der Ermittlung der aktuellen Anschrift des Urhebers / Rechtsnachfolgers. Sie müssen der GEMA dazu eine Excel-Tabelle mit allen Urhebern und der jeweiligen IPI-Nummer des Urhebers übermitteln.

Das funktioniert wie folgt:

  1. Die GEMA bietet auf ihrer Webseite für ihre Mitglieder den Menüpunkt Online-Services an. Dort können Sie – falls nicht schon erfolgt – einen Account beantragen. Nachdem Sie sich mit Ihrem Benutzernahmen und Ihrem Passwort eingeloggt haben, können Sie unter dem Unterpunkt Repertoiresuche zunächst mal all Ihre verlegten Werke suchen.
  2. Wählen Sie rechts nach dem oberen Suchfeld »CAE/IPI« aus und geben die IPI Ihres Verlags ein (IPI  = Interested Parties Information) ist die internationale Beteiligtendatenbank der CISAC, des Dachverbandes der Verwertungsgesellschaften. Sie enthält Informationen über Komponisten, Textdichter und Musikverlage, die Mitglied einer CISAC-Gesellschaft oder sonst beteiligt sind). Sollten Sie die IPI Ihres Verlags nicht kennen, suchen Sie stattdessen nach einem Titel, den Sie verlegen. Sie erhalten dann im Suchergebnis auch Ihren Verlag mit der IPI Ihres Verlags angezeigt.Hinweis: Nach der IPI können Sie nur suchen, wenn Sie eingeloggt sind!
  3. Wenn Sie nach Ihrer IPI suchen, erhalten Sie sämtliche von Ihrem Verlag verlegten Titel aufgelistet und zu jedem Titel alle beteiligten Urheber bzw. Rechtsnachfolger, also je nach Werk: Komponist, Bearbeiter und Textdichter.
  4. Diese Auflistung können Sie als XML-Datei exportieren und anschließend in das Excel-Format umwandeln.
  5. Anschließend müssen Sie sämtliche Verlage aussortieren und von den Verbleibenden Urhebern noch die Dubletten herausfiltern.

STEP 3: Bestätigungen von allen Urhebern anfordern

Nur durch explizite Abtretungserklärungen kann der Urheber dem Verlag rückwirkend Ansprüche aus den ihm zustehenden GEMA-Vergütungen zuweisen. Nur so können Sie die Rückzahlung an die GEMA vermeiden.

Um alle Urheber zu kontaktieren und um die von der GEMA verlangten Bestätigungen einzuholen, müssen Sie alle Beteiligten Urheber / Rechtsnachfolger anschreiben und dazu auffordern, die von der GEMA vorformulierte Bestätigung zu unterzeichnen.

Download

Hinweis: Der Deutsche Musikverlegerverband e.V. (DMV) empfiehlt diese Bestätigung ebenfalls (mit Ausnahme des Hinweises »Unzutreffendes bitte streichen« – Streichungen des Urhebers sollten Sie nicht akzeptieren, da sie zusätzlich für Rechtsunsicherheit sorgen)

Was, wenn ein oder mehrere Urheber nicht reagieren oder die Bestätigung verweigern?

Auch das ist noch nicht geklärt. Gibt der Urheber die Bestätigung nicht ab – genehmigt er also nicht die vergangenen Ausschüttungen an die Verlage – wird die GEMA die Rückzahlung der seit 2012 unter Vorbehalt gezahlten Ausschüttungen verlangen. Diese Ausschüttungen wird die GEMA dann an die Urheber auszahlen.

Möglicherweise haben aber Verlage aufgrund ihrer Verlagsverträge einen Anspruch gegen den / die Rechteinhaber auf Abgabe der Zustimmung – notfalls gerichtlich! Das wäre dann der Fall, wenn der Verlagsvertrag eine wirksame Abtretungsvereinbarung enthält. Denkbar wäre auch, dass die Verlage sich ihren Verlagsanteil gerichtlich erstreiten, wenn die GEMA die

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte bzw. die GEMA reagieren. Das jeweilige Vorgehen ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Noch gibt es keine Präzidenzfälle – alle Beteiligten sind mit der Situation heillos überfordert.

Aktueller Hinweis (7.1.2017) Aufgrund der Einführung des § 27 Abs. 2 VGG, die am 24.12.2016 in Kraft trat, sind die individuellen Bestätigungen für die Zukunft nicht notwendig! Eine Ausnahme gilt für gesetzliche Vergütungsansprüche!

STEP 5: Übermittlung der elektronischen Werkeliste (= EBV)

Seit 1.3.2017 stehen elektronische Werkelisten (CSV-Format) im GEMA-Online-Bereich der Verlage zur Verfügung, in denen die Verlage anteilsbezogen kennzeichnen können, ob eine Vereinbarung zur Verlegerbeteiligung getroffen wurde. Diese Werklisten müssen die Verlage dann nach erfolgter Änderung an die GEMA zurückübermitteln (uploaden). Zusätzlich müssen die Verlage für jedes Werk bzw. für jeden Urheber die entsprechenden Bestätigungsvereinbarungen hochladen. Nach erfolgtem Upload überprüft die GEMA die elektronischen Dokumente.

Es wird selbstverständlich auch möglich sein, die Berechtigungsnachweise anderweitig (z. B. postalisch) zu übermitteln. Dann aber verzögert sich die Ausschüttung. Sollten ein oder mehrere Urheber nicht reagieren und keine Bestätigungsvereinbarungen unterzeichnen, wird es auch möglich sein, die Teilhabe an den Erlösen anderweitig (z. B. durch Upload der Verlagsverträge) nachzuweisen.

Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe bei der Durchführung des EBV benötigen, können Sie uns jederzeit kontaktieren!

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