Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

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Heute, am 15.12.2016, hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) verabschiedet.

  • § 27 Abs. 2 VGG bestimmt, dass Verleger nach einer im Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften bestimmten Quote an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können – egal, wer die Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat (sprich: egal, ob der Urheber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits Mitglied der Verwertungsgesellschaft war und ihr die Rechte am jeweiligen Werk im Voraus abgetreten hat.)
  • § 27a VGG bestimmt, dass der Urheber, nachdem das Werk veröffentlicht wurde, der Verwertungsgesellschaft gegenüber zustimmen kann, dass der Verlag auch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. Das war bislang aufgrund des § 63 UrhG nicht möglich, da nach zutreffender Ansicht gesetzliche Vergütungsansprüche nicht schon mit der Vollendung des Werks entstehen, sondern mit der Nutzung
  • § 63a Abs. 1 UrhG wird dahingehend geändert, dass der Urheber gesetzliche Vergütungsansprüche dann im Voraus (!) an einen Verleger abtreten kann, wenn dieser im Interesse der Urheber Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringt.
  • § 63a Abs. 2 UrhG bestimmt, dass der Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche (z. B. Kopierabgabe) nach der Veröffentlichung des Werks auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abtreten kann, wenn die VG die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.

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Urteilsgründe im Streit um Verlegeranteil liegen vor (KG Berlin – 24 U 96/14)

martin vogel gegendarstellung faz

Zum Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) zur Frage der Rechtmäßigkeit des pauschalen Verlegeranteils, den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Diese können Sie sich hier downloaden.

KG Berlin entscheidet gegen Verlage: Verlegerbeteiligung rechtswidrig!

martin vogel gegendarstellung faz

Heute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf.

Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen herrühren (da diese allein dem Urheber oblägen). Weiterlesen

Monika Grütters möchte kleinen Verlagen helfen

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Prof. Monika Grütters – Grünenpolitikerin – bangt um die Existenz vor allem kleiner, unabhängiger Verlage. Dementsprechend erklärte Grütters in einer Pressemitteilung:

»Es gilt Schaden für die kulturelle Vielfalt und die Kreativwirtschaft zu verhindern und Härten abzumildern. Kurzfristig sollte unter anderem eine finanzielle Unterstützung für Verlage, die durch die Rückforderungen in ihrer Existenz bedroht sind, durch den Haushaltsgesetzgeber geprüft werden. Dies wäre ein sehr wichtiges Signal. Denn es sind gerade oft die kleineren, die innovativen und experimentierfreudigen Verlage, die publizistische Wagnisse eingehen und noch unbekannten Autoren den Weg in ein Verlagsprogramm ebnen. Nicht zuletzt sind sie für eine lebendige Verlagslandschaft unverzichtbar.«

Zudem fordert Grütters eine schnelle gesetzliche Lösung, die das bewährte Zusammenspiel und Einvernehmen zwischen Urhebern und Verlegern wiederherstellt.

VG-Wort fordert Rückzahlungen in Millionenhöhe

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Der Bundesgerichtshof (Verlegeranteil – I ZR 198/13) hatte am 21.4.2016 entschieden, dass die Erlöse aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich den Urhebern zusteht, nicht den Verlagen. Eine Abtretung dieser Ansprüche ist erst nach Entstehung der Ansprüche – nicht schon mit Veröffentlichung / Anmeldung des Werks – möglich.

Die VG Wort fordert je nach Verlagsgröße zwischen 15.000 und knapp unter einer Million Euro an unrechtmäßig an Verlage ausgeschüttete Erlöse zurück (vgl. Mitteilung des Börsenblatts).

Wer in den letzten Jahren keine Rückstellungen gebildet hat, dem drohen Zahlungsschwierigkeiten, wenn die VG Wort keine Ratenzahlung zulässt.