Bundesrat erteilt Zustimmung – Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) geändert

Der Bundesrat stimmt der Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) am 15.12.2016 zu – Die Verlegerbeteiligung ist zukünftig vorerst gesichert

Der Bundesrat hat einen Tag, nachdem der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) verabschiedet hat, seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das wird wohl noch vor Weihnachten passieren.

Damit bietet die Regierung den Verlagen eine »Übergangslösung« und sichert die Verlegerbeteiligung für die Zukunft ab, solange niemand gegen das VGG klagt – wegen Verstoßes gegen die EuGH-Rechtsprechung im Fall Luksan.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

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Heute, am 15.12.2016, hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) verabschiedet.

  • § 27 Abs. 2 VGG bestimmt, dass Verleger nach einer im Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften bestimmten Quote an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können – egal, wer die Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat (sprich: egal, ob der Urheber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits Mitglied der Verwertungsgesellschaft war und ihr die Rechte am jeweiligen Werk im Voraus abgetreten hat.)
  • § 27a VGG bestimmt, dass der Urheber, nachdem das Werk veröffentlicht wurde, der Verwertungsgesellschaft gegenüber zustimmen kann, dass der Verlag auch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. Das war bislang aufgrund des § 63 UrhG nicht möglich, da nach zutreffender Ansicht gesetzliche Vergütungsansprüche nicht schon mit der Vollendung des Werks entstehen, sondern mit der Nutzung
  • § 63a Abs. 1 UrhG wird dahingehend geändert, dass der Urheber gesetzliche Vergütungsansprüche dann im Voraus (!) an einen Verleger abtreten kann, wenn dieser im Interesse der Urheber Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringt.
  • § 63a Abs. 2 UrhG bestimmt, dass der Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche (z. B. Kopierabgabe) nach der Veröffentlichung des Werks auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abtreten kann, wenn die VG die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.

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