Was passiert, wenn der Komponist / Arrangeur das »GEMA-Heilungsschreiben« nicht unterzeichnet?

Man muss unterscheiden zwischen (1) vergangenen Ausschüttungen und (2) zukünftigen Ausschüttungen.

1. Verlegerbeteiligung in der Vergangenheit

Gibt der Urheber die Bestätigung nicht ab – genehmigt er also nicht die vergangenen Ausschüttungen an die Verlage – wird die GEMA die seit 2012 unter Vorbehalt gezahlten Ausschüttungen zurückverlangen (der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest) und an die Urheber auskehren.

Möglicherweise haben aber Verlage aufgrund ihrer Verlagsverträge einen Anspruch gegen den / die Rechteinhaber auf Abgabe der Zustimmung – notfalls gerichtlich! Das wäre dann der Fall, wenn der Verlagsvertrag eine wirksame Abtretungsvereinbarung enthält. Denkbar wäre auch, dass die Verlage sich ihren Verlagsanteil gerichtlich erstreiten, wenn die GEMA diesen zu Unrecht zurückfordert.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte bzw. die GEMA reagieren. Das jeweilige Vorgehen ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Noch gibt es keine Präzidenzfälle – alle Beteiligten sind mit der Situation heillos überfordert.

2. Zukünftige Verlegerbeteiligung

Aufgrund der Einführung des § 27 Abs. 2 VGG, die am 24.12.2016 in Kraft trat, sind die Bestätigungen für die Zukunft nicht mehr notwendig, denn dann ist es egal, ob der Urheber bei Abschluss des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied war oder nicht.

Achtung: Für die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist das Bestätigungsschreiben sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft unentbehrlich! Der neue § 27a Abs. 1 VGG erfordert nämlich, dass der Urheber der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen »Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks« zustimmen muss.

Was passiert mit GEMA-Mitgliedschaften von Verlagen, die auf Basis zu unrecht erfolgter Beteiligungen erlangt wurden?

Angenommen, Verlage ergreifen keine weitere Maßnahmen, wie sie von der GEMA vorgeschlagen wurden und können auch aufgrund ihrer Verlagsverträge keine wirksame Rechteübertragung vorweisen. Können diese Verlage überhaupt (ordentliche) GEMA-Mitglieder sein? Daran hängen natürlich auch Ansprüche auf Altersvorsorge, etc.

Diese Frage ist derzeit ungeklärt. Im Einzelfall könnte es aber durchaus denkbar sein, dass die GEMA-Mitgliedschaft zu Unrecht bestand. Welche Konsequenzen daraus abgeleitet werden, ist völlig offen.

Wie komme ich an die Adressen aller Komponisten bzw. Arrangeure?

Nach Informationen der GEMA hilft Ihnen diese bei der Ermittlung der aktuellen Anschrift des Urhebers / Rechtsnachfolgers. Sie müssen der GEMA dazu eine Excel-Tabelle mit allen Urhebern und der jeweiligen IPI-Nummer des Urhebers übermitteln.

Das funktioniert wie folgt:

  1. Die GEMA bietet auf ihrer Webseite für ihre Mitglieder den Menüpunkt Online-Services an. Dort können Sie – falls nicht schon erfolgt – einen Account beantragen. Nachdem Sie sich mit Ihrem Benutzernahmen und Ihrem Passwort eingeloggt haben, können Sie unter dem Unterpunkt Repertoiresuche zunächst mal all Ihre verlegten Werke suchen.
  2. Wählen Sie rechts nach dem oberen Suchfeld »CAE/IPI« aus und geben die IPI Ihres Verlags ein (IPI  = Interested Parties Information) ist die internationale Beteiligtendatenbank der CISAC, des Dachverbandes der Verwertungsgesellschaften. Sie enthält Informationen über Komponisten, Textdichter und Musikverlage, die Mitglied einer CISAC-Gesellschaft oder sonst beteiligt sind). Sollten Sie die IPI Ihres Verlags nicht kennen, suchen Sie stattdessen nach einem Titel, den Sie verlegen. Sie erhalten dann im Suchergebnis auch Ihren Verlag mit der IPI Ihres Verlags angezeigt.Hinweis: Nach der IPI können Sie nur suchen, wenn Sie eingeloggt sind!
  3. Wenn Sie nach Ihrer IPI suchen, erhalten Sie sämtliche von Ihrem Verlag verlegten Titel aufgelistet und zu jedem Titel alle beteiligten Urheber bzw. Rechtsnachfolger, also je nach Werk: Komponist, Bearbeiter und Textdichter.
  4. Diese Auflistung können Sie als XML-Datei exportieren und anschließend in das Excel-Format umwandeln.
  5. Anschließend müssen Sie sämtliche Verlage aussortieren und von den Verbleibenden Urhebern noch die Dubletten herausfiltern.