Droht Verlagen die Rückforderung der rechtswidrigen Verlegerbeteiligung seit Juli 2012?

Droht den Verlagen jetzt die Rückforderung der Verlegerbeteiligung, die sie von GEMA bzw. VG Wort zwischen 2012 und 2016 bekommen haben?

rueckforderungEine Rückforderung der Ausschütungen vergangener Jahre wäre für Verlage fatal und würde viele Verlage in ihrer Existenz gefährden. Aufgrund der Urteile des BGH und des KG Berlin steht aber fest, dass GEMA und VG WORT die Verlegerbeteiligung zwischen den Juli 2012 und Dezember 2016 rechtswidrig an die Verlage ausgeschüttet haben. Sowohl GEMA als auch VG WORT werden über kurz oder lang die Rückforderung dieser Ausschüttungen verlangen, damit sie die Gelder an die Urheber weiterleiten können.

Verlage können sich aber von ihren Vertragspartnern – den Urhebern – eine individuelle Bestätigung einholen, mittels derer der Urheber auf die Rückzahlung verzichtet bzw. nachträglich in die Auschüttungen an den Verlag einwilligt.

Für die Zukunft gilt: Aufgrund des geänderten § 27 Abs. 2 VGG werden GEMA und VG WORT – wie bereits seit Jahrzehnten – die Verlegerbeteiligung an die Verlage ausschütten, mit Ausnahme der Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Diese können gemäß § 27a VGG künftig nur noch nach Anmeldung bzw. Veröffentlichung des Werks an die Verlage abgetreten werden – hierfür ist stets eine individuelle Vereinbarung mit dem Urheber nötig.

 

Bekomme ich als Verleger weiter Ausschüttungen, wenn ich untätig bleibe?

Vergangene Verlegerbeteiligung

Die Verwertungsgesellschaften werden die Verlegerbeteiligung zwischen 2012 und 2016 zurückfordern, wenn die jeweiligen Urheber der vergangenen Beteiligung nicht zustimmen.

Künftige Verlegerbeteiligung

Aufgrund des gefassten § 27 Abs. 2 VGG können die Verwertungsgesellschaften künftig die Verlage wieder an den Einnahmen der Urheber aus den Nutzungsrechten beteiligen. Es kommt nun nicht mehr darauf an, wer die Rechte zuerst in die GEMA eingebracht hat.

Achtung: Für die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist das Bestätigungsschreiben sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft unentbehrlich! Der neue § 27a Abs. 1 VGG erfordert nämlich, dass der Urheber der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen »Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks« zustimmen muss.