Was passiert, wenn der Komponist / Arrangeur das »GEMA-Heilungsschreiben« nicht unterzeichnet?

Man muss unterscheiden zwischen (1) vergangenen Ausschüttungen und (2) zukünftigen Ausschüttungen.

1. Verlegerbeteiligung in der Vergangenheit

Gibt der Urheber die Bestätigung nicht ab – genehmigt er also nicht die vergangenen Ausschüttungen an die Verlage – wird die GEMA die seit 2012 unter Vorbehalt gezahlten Ausschüttungen zurückverlangen (der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest) und an die Urheber auskehren.

Möglicherweise haben aber Verlage aufgrund ihrer Verlagsverträge einen Anspruch gegen den / die Rechteinhaber auf Abgabe der Zustimmung – notfalls gerichtlich! Das wäre dann der Fall, wenn der Verlagsvertrag eine wirksame Abtretungsvereinbarung enthält. Denkbar wäre auch, dass die Verlage sich ihren Verlagsanteil gerichtlich erstreiten, wenn die GEMA diesen zu Unrecht zurückfordert.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte bzw. die GEMA reagieren. Das jeweilige Vorgehen ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Noch gibt es keine Präzidenzfälle – alle Beteiligten sind mit der Situation heillos überfordert.

2. Zukünftige Verlegerbeteiligung

Aufgrund der Einführung des § 27 Abs. 2 VGG, die am 24.12.2016 in Kraft trat, sind die Bestätigungen für die Zukunft nicht mehr notwendig, denn dann ist es egal, ob der Urheber bei Abschluss des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied war oder nicht.

Achtung: Für die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist das Bestätigungsschreiben sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft unentbehrlich! Der neue § 27a Abs. 1 VGG erfordert nämlich, dass der Urheber der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen »Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks« zustimmen muss.