Verlegerbeteiligung rechtswidrig – Urteile durch BGH und KG Berlin von 2016

2016 haben die Urteile des BGH und des KG Berlin die Verlegerbeteiligung für rechtswidrig erklärt. Das hat die Verlage hart getroffen und eine jahrzehntelange Praxis in Frage gestellt, nämlich jene, nach der Verwertungsgesellschaften (VG Wort / GEMA) einen pauschalen Anteil an die Verlage ausgeschüttet haben, egal, ob zuerst der Verlag oder die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. BGH und KG haben argumentiert, dass Verlage kein eigenes Leistungsschutzrecht haben.



1. EuGH-Rechtsprechung

EuGH erklärt Verlegerbeteiligung bereits 2012 für rechtswidrig

Es ist nicht so, als hätte man das Schlamassel nicht schon zu Beginn des Jahres 2012 kommen sehen können:

Der EuGH hat bereits in seinem Urteil „Amazon/Austro-Machana“ vom 11. Juli 2013, Az. C‑521/11 erkannt, dass auf der Grundlage des Unionsrechts der Hauptregisseur in seiner Eigenschaft als Urheber des Filmwerks kraft Gesetzes unmittelbar und originär Berechtigter der Vergütungsansprüche im Rahmen der sogenannten Privatkopieausnahme sein muss.

In einem Vanderen erfahren (EuGH Urteil vom 9. Februar 2012, Az. C‑277/10 – Luksan) zwischen dem Hauptregisseur und dem Produzenten eines Films über die Zuweisung der Verwertungserlöse war über die Wirksamkeit einer gesetzlichen Zuweisung der Verwertungsrechte an den Filmproduzenten und die vertragliche Vereinbarung der Abtretung aller gesetzlicher Vergütungsansprüche zu urteilen.

Der EuGH entschied, dass auf der Grundlage des Unionsrechts die Verwertungsrechte an einem Filmwerk, unmittelbar und originär dem Hauptregisseur zustehen. Damit sind innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die genannten Verwertungsrechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Produzenten des betreffenden Werks zuweisen, unwirksam.

In einem weiteren Verfahren hat der EuGH (Urteil vom 15. November 2015, Az C‑572/13 – Reprobel) entschieden, dass das Unionsrecht stehe „nationalen Rechtsvorschriften … entgegen, die es dem Mitgliedstaat gestatten, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen.“ Das Unionsrecht setzt voraus, dass eine Beteiligung von Verlagen an den Reprographievergütung nicht die Urheber benachteiligt.Da Verleger nicht Inhaber des ausschließlichen originären Vervielfältigungsrechts seien, entsteht ihnen kein Nachteil im Sinne der Ausnahme für Reprographie sodass ihnen keinen Ausgleich zu Lasten der Vergütungsansprüche zustehe.

Die VG Wort und die VG Bild-Kunst hatten das Urteil zu Anlass genommen ihre Ausschüttungen an die Verlage bis zu einem Urteil des BGH zu stornieren.


2. BGH-Urteil vom 21.4.2016 - Verlegeranteil

Bundesgerichtshof verbietet Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Mit Urteil vom 21.04.2016 (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) hat der BGH im Streit zwischen dem Autor Martin Vogel und der VG Wort entschieden, dass Verleger keinen Anteil an den Einnahme der VG Wort an gesetzlichen Vergütungsansprüchen zusteht, wenn und soweit sie keine eigenen Rechte oder Ansprüche zur Wahrnehmung eingeräumt haben. Die pauschale Auszahlung durch die VG WORT sei rechtswidrig.

Grund: Weder nach EU-Recht noch nach deutschem Recht haben Verleger derzeit ein „Leistungsschutzrecht“ oder eine sonstige vergleichbare Rechtsposition.

Damit hat der BGH jahrzehntelange einvernehmliche Aufteilung der Erlöse aus der sogenannten Bibliothekstantieme und der Gerätevergütung zwischen Autoren und Verlagen für unwirksam erklärt. Für die Verlage bedeutet dies, dass sie die erhaltenen Zahlungen aus der nicht verjährten Zeit zurückzahlen müssen und derzeit keine Zahlungen erhalten. Der dt. Gesetzgeber und der Börsenverein versuchen den Schaden durch eine Novelle des Gesetzes zu minimieren.

Der BGH begründet seine Entscheidung u. a. damit, dass Urheber den Verlegern keine ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen können, wenn sie die Rechte zuvor schon der VG-Wort eingeräumt haben (»Alles oder Nichts-Prinzip«) und hinsichtlich gesetzlicher Vergütungsansprüche hierzu ohnehin wegen § 63a UrhG nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags in der Lage sind. Somit scheide eine pauschale Beteiligung der Verleger am Vergütungsaufkommen der VG Wort aus.


3. Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016

Kammergericht hält pauschale Verlegerbeteiligung für rechtswidrig

Das Kammergericht (KG) Berlin hat am 14.11.2016 ein dem BGH-Urteil entsprechendes Urteil für die Musikverlage gefällt (24 U 96/14) und entschieden, dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf. Im Gegensatz zum BGH bezog sich das KG nicht auf Ausschüttungen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen, sondern auf Ausschüttungen an allen Nutzungsrechten, die die GEMA wahrnimmt.

Einer der beiden Verlagsverträge enthält die übliche Klausel:

»Werden einzelne Verwertungs- oder Nutzungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft, insbesondere der GEMA, wahrgenommen, dann werden Autor und Verlag entsprechend dem jeweiligen Verteilungsplan der entsprechenden Verwertungsgesellschaft an den Erlösen der Auswertung des entsprechenden Rechts beteiligt. …«

Unter Hinweis auf das BGH-Urteil (Verlegeranteil) meinte das Kammergericht, dass die Urheber, die ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen haben (wie in den meiste Fällen, in denen der Komponist bei Abschluss des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied ist), die gegenständlichen Rechte nicht mehr im Nachhinein auf Verlage übertragen können – dies gebiete das Prioritätsprinzip. Entsprechend können die Verlage nicht beanspruchen, an den Einnahmen der Urheber teilzuhaben. Verleger haben schließlich kein eigenes Leistungsschutzrecht.

Viemehr erfordere die Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der Urheber eine gesonderte Abtretung der Ansprüche auf Ausschüttung sowie eine Abtretungsanzeige gegenüber der GEMA – dies folge aus dem in § 4 des GEMA-Berechtigungsvertrags statuierten Zustimmungsvorbehalts. Eine solche Abtretung, die gesondert vom Berechtigungsvertrag erklärt werden muss, hat das KG in dem streitgegenständlichen Verlagsverträgen nicht gesehen, da auch der Verteilungsplan keinen Erklärungswert in Bezug auf die Verlegerbeteiligung enthalte.

Verlegerbeteiligung zwischen 2012 bis 2016 rechtswidrig!

Durch die Urteile ist klar: Die pauschale Verlegerbeteiligung war zwischen 2012 und 2016 rechtswidrig.

Während die VG Wort nun rund 100 Millionen Euro von den Verlagen zurückfordern will, wird die GEMA die Verlegerbeteiligungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zurückfordern,  sofern die einzelnen Urheber nachträglich nicht durch eine individuelle Erklärung zustimmen. Die Rückforderung ist aber unumgänglich, wenn nicht die Verlage handeln und eine Zustimmung des Urhebers beibringen.