Zukunft der Verlegerbeteiligung – Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

Was passiert mit der Verlegerbeteiligung in Zukunft?

Der Bundestag nahm das BGH Urteil zum Anlass, um das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zu ändern (vgl. Pressemitteilung der VG-Wort). Der Bundestag wollte eine »Übergangslösung« für die Verlegerbeteiligung bieten, bis die EU-Kommission eine eupäische Regelung beschließt. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 16.12.2016 zugestimmt. Die Änderung ist am 24.12.2016 in Kraft getreten. Das bedeutet aber nicht, dass jetzt alles beim Alten ist!

Das Gesetz führt v. a. dazu, dass ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens die Verwertungsgesellschaften wieder quotal an Verleger ausschütten dürfen, da es dann nicht mehr darauf ankommt, ob der Urheber zuerst dem Verlag oder zuerst der Verwertungsgesellschaft seine Rechte eingeräumt hat. Die Verlegerbeteiligung ist in Zukunft auch nicht von einer individuellen Einwilligung / Abtretungserklärung des Urhebers abhängig – wohl aber für die Jahre 2012 – 2016. Ausnahme: Gesetzliche Vergütungsansprüche (s. unten).

Folgende Änderungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes wurden beschlossen, um die Verlegerbeteiligung übergangsweise zu legitimieren.

§ 27 VGG

(2) Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechtsinhaber gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden.

§ 27a VGG

(1) Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks bei der Verwertungsgesellschaft kann der Urheber gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen, dass der Verleger an den Einnahmen aus den in § 63a Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes genannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird.

(2) Die Verwertungsgesellschaft legt die Höhe des Verlegeranteils nach Absatz 1 fest.

  • § 27 Abs. 2 VGG bestimmt, dass Verleger nach einer im Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften bestimmten Quote an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können – egal, wer die Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat (sprich: egal, ob der Urheber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits Mitglied der Verwertungsgesellschaft war und ihr die Rechte am jeweiligen Werk im Voraus abgetreten hat – dadurch wird das Prioritätsprinzip ausgehebelt)
  • § 27a VGG bestimmt, dass der Urheber, nachdem das Werk veröffentlicht wurde, der Verwertungsgesellschaft gegenüber zustimmen kann, dass der Verlag auch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. Das war bislang aufgrund des § 63 UrhG nicht möglich, da nach zutreffender Ansicht gesetzliche Vergütungsansprüche nicht schon mit der Vollendung des Werks entstehen, sondern mit der Nutzung.

Folgende Änderungen waren geplant, wurden nicht beschlossen:

  • § 63a Abs. 1 UrhG sollte dahingehend geändert werden, dass der Urheber gesetzliche Vergütungsansprüche dann im Voraus (!) an einen Verleger abtreten kann, wenn dieser im Interesse der Urheber Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringt. Bislang konnten gesetzliche Vergütungsansprüche im Voraus nur an Verwertungsgesellschaften abgetreten werden.
  • § 63a Abs. 2 UrhG hätte klarstellen sollen, dass der Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche (z. B. Kopierabgabe) nach der Veröffentlichung des Werks auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abtreten kann, wenn die VG die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.

Wir meinen, dass sowohl § 27 Abs. 2 VGG als auch § 27a VGG gegen Europarecht sowie wesentliche Prinzipien des Zivilrechts verstößt:

a) Verstoß gegen das zivilrechtliche Prioritätsprinzip

Das Gesetz verstößt ferner gegen das Prioritätsprinzip, das im gesamten deutschen Zivilrecht gilt. Veräußert der Urheber Nutzungsrechte an die GEMA, kann er sich nicht nachträglich ein zweites Mal an einen Verlag übertragen. Obwohl in den meisten Verlagsverträgen steht, dass der Urheber den Verlagen eine Vielzahl von Nutzungsrechten »zur gemeinsamen Einbringung in die Verwertungsgesellschaft« einräumt, geht das bislang meistens ins Leere, da üblicherweise ein Urheber bereits die betroffenen Rechte der Verwertungsgesellschaft eingeräumt hat – und zwar auch hinsichtlich künftiger Werke.

Nach dem geänderten § 27 Abs. 2 VGG soll das Prioritätsprinzip für die Verlegerbeteiligung nicht gelten. So soll es in Zukunft möglich sein, dass ein Urheber der GEMA mit Abschluss des Berechtigungsvertrags alle Ansprüche auf Erlösbeteiligung (z. B. der öffentlichen Wiedergabe) einräumt, dass aber trotzdem die Verlage nachträglich an den Einnahmen des Urhebers beteiligt werden.

b) Verstoß gegen Europarecht

Die Gesetzesänderung ist auch europarechtswidrig, solange der europäische Gesetzgeber den Verlagen kein eigenes Leistungsschutzrecht gibt (vgl. den letzten Richtlinienentwurf der EU-Kommission). Die »Übergangslösung« soll es erlauben, die Verleger weiter zu beteiligen, obwohl sie nach der EuGH-Rechtsprechung (Urteil d. EuGH – HP/Reprobel – Rn. 44 ff.) nicht an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden dürfen, es sei denn, die Urheber treten Ansprüche nach deren Entstehen ab. Faktisch erfüllt die Gesetzesänderung wohl aber so lange ihren Dienst, bis jemand dagegen klagen.

Nach der BGH-Rechtsprechung kann der Urheber erst dann auf gesetzliche Vergütungsansprüche zugunsten des Verlages verzichten, wenn die Ansprüche entstanden sind. Gesetzliche Vergütungsansprüche entstehen aber nicht schon mit der Veröffentlichung des Werks, sondern erst, wenn das Werk genutzt wird.

Beispiel: Veröffentlicht ist ein Musikstück, wenn der Verleger die Noten zum Verkauf anbietet. Druckt nun ein Schulbuchverlag Teile der Noten in ein Liederbuch, das für den Unterricht bestimmt ist, entsteht nach § 46 UrhG der gesetzliche Vergütungsanspruch des Urhebers – wohlgemerkt erst, nachdem das Schulbuch hergestellt worden ist, nicht schon mit der ursprünglichen Veröffentlichung des Werks!

Der Gesetzgeber legt aber als »einheitlichen und praktisch besser bestimmbaren Zeitpunkt« den Zeitpunkt der Veröffentlichung oder der Anmeldung bei der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Das wird so nicht funktionieren.

Bitte beachten Sie, dass die Änderung des § 27 Abs. 2 VGG keine Rückwirkung hat. Für die vergangenen Jahre kommt es also darauf an, ob eine wirksame Abtretungserklärung des Urhebers zugunsten des Verlegers vorliegt (deshalb die Bestätigungsschreiben!)

Es wird eine Regelung auf europäischer Ebene gefordert – nur diese ist in der Lage, die Änderung des deutschen Verwertungsgesellschaftengesetzes langfristig zu legitimieren (vgl. den letzten Richtlinienentwurf der EU-Kommission).

Verlegerbeteiligung ab 2017 – Blick auf die Zukunft

Zumindest die GEMA wird aufgrund des geänderten § 27 Abs. 2 VGG nach eigenen Angaben künftig wieder an Verlage ausschütten, ohne, dass diese eine individuelle Abtretungserklärung von allen daran beteiligten Rechteinhabern vorweisen müssen (vgl. Mitteilung der GEMA vom 23.12.2016).

Für die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist das Bestätigungsschreiben aber sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft unentbehrlich! Der neue § 27a Abs. 1 VGG erfordert nämlich, dass der Urheber der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen »Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks« zustimmen muss.

Was Verlage nun im Einzelnen zur Sicherung ihrer Verlegerbeteiligung für die Zukunft tun müssen und um Rückzahlungen zu Vermeiden?

Step-by-Step zur Verlegerbeteiligung